ISPA Presseaussendungen

ISPA-Stopline: Im ersten Halbjahr 2010 kein österreichischer Server betroffen

Fri, 09 Jul 2010 09:23:53 CEST

Utl.: USA nach wie vor am häufigsten gemeldetes Ursprungsland für kinderpornografische Inhalte im Internet

Stopline (www.stopline.at) ist die Meldestelle im Internet, an die sich InternetnutzerInnen auch anonym einfach, schnell und unbürokratisch wenden können, wenn sie im Internet auf Webseiten mit Kinderpornografie oder NS-Wiederbetätigungs-Inhalten stoßen. Sie wird vom Verband der Internet Service Provider Österreich betrieben und von der EU kofinanziert. In Kooperation mit anderen europäischen und internationalen Meldestellen (INHOPE) hat die Löschung der illegalen Inhalte oberste Priorität. Im ersten Halbjahr 2010 wurde kein österreichischer Server mit kinderpornografischen Inhalten gemeldet. Nach wie vor scheinen die USA als häufigstes Ursprungsland auf.

Stopline steht für effektive Löschung von kinderpornografischen Inhalten
Die Stopline der ISPA ist eine enorm wichtige Einrichtung im Kampf gegen Kinderpornografie und Wiederbetätigung im Internet betont Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA). Bei der Stopline können illegale Inhalte, die Kinderpornografie gemäß § 207 a StGB oder nationalsozialistische Wiederbetätigung gemäß Verbots- und Abzeichengesetz betreffen, anonym gemeldet werden. Nach Eingang eines Hinweises bei Stopline überprüfen die MitarbeiterInnen, ob das Material tatsächlich illegal im Sinne der österreichischen Gesetze ist. In diesem Fall werden sofort die zuständige Exekutive, der gegebenenfalls betroffene österreichische Provider und die ausländischen Partner-Hotlines von INHOPE, einem Netzwerk von Hotlines gegen illegale Inhalte im Internet, informiert.

Gut funktionierende internationale Kooperation
In Österreich funktioniert die Löschung der illegalen Inhalte völlig problemlos, so die Projektleiterin Barbara Schloßbauer, nach der internen Überprüfung eines eingegangenen Hinweises wird dieser an die Exekutive gemeldet. Diese führt eine Beweissicherung durch und danach löscht der Provider die illegalen Daten. Der ganze Prozess dauert oft weniger als eine Stunde., so Schloßbauer weiter. Befinden sich die kinderpornografischen Inhalte auf Servern im Ausland, wird zunächst die Meldestelle im betroffenen Land kontaktiert. Diese bemüht sich dann so rasch wie möglich über den Provider in ihrem Land die Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es ist unserer Erfahrung nach keineswegs so, dass das Löschen im Ausland ganz schwierig oder gar unmöglich ist, ergänzt Schloßbauer in Richtung vielfach kolportierter Argumente, die das Gegenteil behaupten.

Anzahl der Meldungen im ersten Halbjahr 2010: USA vor Deutschland, Russland und den Niederlanden
Von den 695 im ersten Halbjahr eingegangenen Hinweisen mit tatsächlich kinderpornografischen Inhalten betrafen 432 (rd. 62%) Server in den USA, 76 (rd. 11%) in Deutschland, 52 in Russland (rd. 7,5%), und 45 (rd. 6,5%) in den Niederlanden. Doch auch Kanada (25, rd. 3,6%), Großbritannien (15, rd. 2,2%) und Japan (13, rd. 1,9%) waren unter den Ländern, in denen Kinderpornografie gehostet wurde. Die USA sind trotz vorhandener Hotline aufgrund der hohen Serverdichte und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen stets Spitzenreiter als Host-Land für Kinderpornografie. Russland hingegen hat seit dem Einrichten eigener Meldestellen und Anpassungen in der Gesetzgebung die Anzahl der Sites mit kinderpornografischen Inhalten stark reduzieren können.

Internationale Politik zu stärkerer Zusammenarbeit und intensivem Ressourceneinsatz aufgerufen
Die über 60% des illegalen Inhalts in den USA senden eine eindeutige Botschaft an die Politik und die Sicherheitsbehörden: Verstärkte Zusammenarbeit, das Durchsetzen der Schutzrechte der Betroffenen und natürlich auch die Verfolgung der Straftäter sind das Gebot der Stunde. Würde man dieser Problematik ähnliche Anstrengungen widmen, wie beispielsweise dem kürzlich beschlossenen Abkommen für Finanztransaktionen (SWIFT), wäre der Kinderporno-Sumpf wohl bald ausgetrocknet.

Verlinken und das Internet sicherer machen!
Neben gezielten bewusstseinsbildenden Maßnahmen im Rahmen des Saferinternet.at Projekts (www.saferinternet.at), bei dem die ISPA Projektpartner ist, stellt die Stopline eine wesentliche Säule der Bemühungen der Internetwirtschaft für ein sicheres Internet dar, schließt Andreas Wildberger seine Ausführungen. In diesem Sinne ersuchen wir alle Web-Seiten Betreiber durch prominentes Verlinken auf www.saferinternet.at sowie auf www.stopline.at mitzuhelfen, das Internet zu einem sichereren Ort zu machen und ein rasches Löschen von illegalen Inhalten zu ermöglichen!

Über die ISPA
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria Währingerstraße 3/18 1090 Wien
Tel.: +43 1 409 55 76
E-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Neue Studie belegt: Internetbranche ist Wachstumsmotor

Thu, 17 Jun 2010 11:15:00 CEST

33.000 Jobs, 2,8 Milliarden Wertschöpfung, starker Hebel für Gesamtwirtschaft

Hoch qualifizierte Jobs, starke Wertschöpfung, stärkste positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft die Internetwirtschaft ist Wachstumstreiber für den Standort Österreich. Diese Ergebnisse zeigt eine am 17. Juni 2010 veröffentlichte WU-Studie im Auftrag der Internet Service Providers Austria (ISPA). Ein weiteres Highlight: Kaum eine andere Branche ist so stark mit der österreichischen Wirtschaft verflochten wie die Internetbranche. Davon profitieren sowohl die vor- als auch die nachgelagerten Sektoren.

Österreichs Internetwirtschaft ist ein sicheres Standbein der österreichischen Wirtschaft in Zeiten der Krise: Mehr als 33.000 Arbeitsplätze, Güter und Dienstleistungen im Wert von knapp 6 Milliarden Euro, 2,8 Milliarden Euro Wertschöpfung und eine überdurchschnittlich starke Verflechtung mit der heimischen Wirtschaft von der nicht nur die Branche selbst, sondern auch die vor- und nachgelagerten Sektoren profitieren. Zum ersten Mal überhaupt wurde vom Interessenverband ISPA (Internet Service Providers Austria) die Kraft des Faktors Internetwirtschaft in Österreich erhoben und quantifiziert - mithilfe einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie wurde heute in Wien von Studienautor ao. Univ. Prof. Dr. Gunther Maier (WU-Wien), ISPA Präsident Dr. Andreas Koman und Generalsekretär Dr. Andreas Wildberger präsentiert. Koman betonte anlässlich der Präsentation die Bedeutung fairen Wettbewerbs: Neues Wachstum braucht Bewegung am Markt. Tendenzen, die zurück zum Monopol zeigen, müssen verhindert und unternehmerische Vielfalt muss gefördert werden im Interesse von Innovation, Standort und neuen Arbeitsplätzen.

33.000 hoch qualifizierte Jobs für Österreich
Die Internetwirtschaft beschäftigt knapp 1,3% der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 33.000 Menschen in Österreich haben dank der Internetbranche einen hochwertigen und überdurchschnittlich gut bezahlten Arbeitsplatz. Die Internetbranche schüttet jährlich 1,34 Milliarden Euro an Arbeitnehmerentgelt aus und produziert pro Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von knapp 6 Milliarden Euro. Die positive Auswirkung auf die Beschäftigungssituation: Eine Mehrproduktion von knapp 100.000 Euro schafft einen weiteren Arbeitsplatz.

Internetwirtschaft: Hoher Wertschöpfungsanteil an ihrer Bruttoproduktion
Mit einem Wertschöpfungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro liegt der Beitrag der Internetservice-Anbieter zur Bruttoproduktion sogar deutlich über jenem von traditionellen, als stark eingeschätzten Industriesektoren. Mit dem Anteil der Wertschöpfung an ihrer Bruttoproduktion ist die Internetwirtschaft gleichauf mit der Bauwirtschaft und übertrifft für die Industrie wichtige Sektoren wie beispielsweise Bekleidung, Maschinen und Kraftwagen.

Starke Vernetzung: Triebfeder für heimische Wirtschaft
Mehr als die Hälfte der Produktion rund 3,1 Milliarden Euro bleibt dabei in der Wirtschaft (B2B) und generiert somit weiteres Wachstum in nachgelagerten Branchen. Der Rest geht direkt an den Endkonsumenten (B2C). Aber nicht nur nachgelagerte Branchen oder der Konsument profitiert von der Wirtschaftstätigkeit der Internetbranche: Diese ist auch aktiver Bezieher von Wirtschaftsleistungen und Importen in Höhe von 2,46 Milliarden Euro bzw. rund 0,7 Milliarden Euro. Das Fazit: Kaum eine andere Branche ist so stark mit der heimischen Wirtschaft verflochten wie die Internetwirtschaft.

Überdurchschnittlich starke Impulse für die Gesamtwirtschaft
Die Internetwirtschaft sichert mit ihrer Tätigkeit nicht nur das beständige Wachstum in der eigenen Branche, sondern hat auch überdurchschnittlich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum in anderen Sektoren. So führt eine Erhöhung der Nachfrage nach Erzeugnissen und Dienstleistungen der Internetwirtschaft um 1.000 Euro zu einer Produktionserhöhung von 1.670 Euro in der heimischen Wirtschaft, womit die Folgeeffekte für die Gesamtwirtschaft deutlich besser sind als in für Österreich traditionell bedeutenden Wirtschaftszweigen wie der Bauwirtschaft oder dem Maschinenbau.

Kommunikations-Rückgrat und Impulsgeber für Innovationen
Neben all den klar messbaren Zahlen bringt die Internetwirtschaft auch weitere Veränderungen, die sich nicht in Ziffern, aber deutlich in ihrem Wert für den Wirtschaftsstandort Österreich zum Ausdruck bringen lassen. So steht die Branche auch für positive Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, Produktentwicklung, Innovation und Produktivitätswachstum. Die von den Internetservice-Anbietern zur Verfügung gestellte Infrastruktur ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Kommunikation in der Wertschöpfungskette, den Zugriff auf Informationen und den Aufbau alternativer Vertriebs- und Beschaffungswege. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Internetwirtschaft ist nicht nur ein Motor des Wachstums, sondern auch der Innovation, so ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
1090 Wien
Tel.: +43 1 409 55 76
E-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

ISPA Forum: Wettbewerb sichert neutrales Internet!

Wed, 05 May 2010 08:48:24 CEST

Bilder zur Veranstaltung

Utl.: Internet-Experten sehen das gesetzliche Festschreiben von Neutralitätsregeln kritisch und befürworten Transparenz und fairen Wettbewerb

Die Frage der Netzneutralität beschäftigt weltweit nicht nur große Medienkonzerne und Internetanbieter, sondern steht auch auf der Agenda der EU-Gesetzgeber und betrifft somit auch den österreichischen Markt. Vor welchen Fragen Wirtschaft, Politik und NutzerInnenvertreter stehen und welche Antworten sie dazu liefern, wurde beim gestrigen ISPA Forum auf Einladung des Österreichischen Verbandes der Internet Service Providers Austria (ISPA) diskutiert.

Ivan Brincat, Vertreter der Europäischen Kommission und in der Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien für den Bereich Regulierung tätig, betonte eingangs den hohen Stellenwert, welchen die EU der Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des Internets beimisst. Zum einen beabsichtigte die EU daher den nationalen Regulierungsbehörden das richtige Werkzeug in die Hand zu geben, um die wettbewerbsverzerrende Behinderung oder die Verlangsamung des Datenverkehrs über das öffentliche Netz zu verhindern. Zum anderen hat der Transparenzgedanke KonsumentInnen sollen genau wissen, wie das von ihnen gekaufte Internetprodukt beschaffen ist hohe Priorität. Ob gesetzliche Anweisungen dazu erlassen werden, will die EU Kommission jedoch bis Ende 2010 entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, hängt auch zum großen Teil von den nationalen Entwicklungen ab, die von der EU bis Jahresende genau beobachtetet werden, gibt Ivan Brincat zu bedenken.

Dass durch die weitreichenden Auswirkungen der Netzneutralität insbesondere dem Staat als Regulator eine besonders delikate Aufgabe zufällt, steht für Christian Singer, Leiter des juristischen Dienstes Telekommunikation im Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie BMVIT, fest. Transparente, nicht diskriminierenden Rahmenbedingungen für Innovation, Wettbewerb und NutzerInnen können die Netzneutralität sicherstellen, betonte Singer.

Wettbewerb, Transparenz und ein stabiler Rechtsrahmen sind auch nach Meinung von Andreas Peya, Leiter Regulierung für Deutschland, Österreich und Schweiz bei Verizon Business, die Grundlage für ein offenes Internet. Er sieht durch das bestehende europäische Wettbewerbsrecht und die neuen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation ein offenes Internet und Transparenz ausreichend gewährleistet. Damit sei Raum gegeben für Innovationen bei Netzen und Geschäftsmodellen. Eine darüber hinaus gehende gesetzliche Verankerung wäre unser Meinung nach kontraproduktiv, merkte Peya an.

Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs, wies auf die Bedeutung der Netzneutralität für InternetnutzerInnen hin: Sie garantiere nicht nur einen gleichberechtigten Zugang, sondern sei auch wesentliche Grundlage für freie Meinungsäußerung und Chancengleichheit. Diese wesentliche Funktion des Internets steht den NutzerInnen aber nur dann zur Verfügung, wenn für sie alle Möglichkeiten gleichermaßen erreichbar sind - ohne Sonderbehandlung mancher Angebote, stellte Krisch fest. Die InternetnutzerInnen spielen auch eine zentrale Rolle, indem sie letztlich darüber bestimmen, welche Produkte am Markt erfolgreich sind. Kleine und mittlere Unternehmen können hierbei durch Innovationskraft und Kreativität neue Märkte erschließen und die Netzneutralität ermöglicht ihnen somit mit großen Marktführern in einen fairen Wettbewerb zu treten.

Ob und wie Netzneutralität verankert wird, ist ein entscheidendes Thema für die weitere Entwicklung des Internets. Der Transparenzgedanke, die Schaffung von fairem Wettbewerb und Informationsfreiheit sind dabei aber unabdingbare Grundvoraussetzung.

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Netzneutralität: Lange Leine oder straffer Gürtel?

Tue, 27 Apr 2010 10:33:06 CEST

Utl.: ISPA organisiert internationales ExpertInnenforum am 4. Mai 2010 im Media Tower über die Bedeutung der Netzneutralität für Österreich

Netzneutralität Was steckt hinter dem Hickhack?

Google-Steuer, Internet-Freedom, Deep-Packet-Inspection und Netzwerkmanagement sind Schlagwörter zur aktuellen Diskussion rund um Netzneutralität und die EU mischt auch kräftig mit. Das ISPA-ExpertInnenforum soll die Hintergründe zum Schlagabtausch zur Netzneutralität beleuchten und zeigen, was KonsumentInnen erwartet, wie Demokratiebewegungen im Iran und China mit anstehenden Investitionen in Breitbandnetze der Zukunft zusammenhängen und welche Rolle dabei Wettbewerbsfragen spielen.

Eine Lösung auf der Suche nach einem Problem?

Netzbetreiber haben heute die technischen Möglichkeiten ihren Datenverkehr zu untersuchen sowie Anwendungen und Inhalte zu kontrollieren. Dies würde ihnen letztlich auch erlauben, selbst zu bestimmen, wer ihre Netze nutzt, für die Benutzung ausgewählter Dienste auch zusätzlich Geld zu verlangen, oder unerwünschte Inhalte zu blockieren. Manche Telekombetreiber argumentieren in diesem Zusammenhang mit dem rasanten Wachstum der Datenflut und den hohen Investitionskosten in die Netze. Befürworter der Netzneutralität befürchten durch diese Entwicklungen, dass plötzlich die Provider massiv mitentscheiden könnten, wie VerbraucherInnen das Internet benutzen. Der Zugriff auf Websites der Konkurrenz könnte künstlich verlangsamt werden, unliebsame Anwendungen wie Internet-Telefonie oder Filesharing gleich ganz gesperrt werden.

Management hui, Gesetz pfui?

Netzneutralität war bisher ein wesentlicher Faktor, um innovative Dienste und eine Weiterentwicklung des Internets voranzutreiben. Andererseits könnte ein Festschreiben von Neutralitätsregeln Innovationen bremsen, da heute beispielsweise noch nicht feststeht, ob der Bandbreitenanforderung neuer Dienste einem genügenden Angebot an Bandbreite der Next Generation Networks gegenüberstehen wird. Zudem macht ein gezieltes Netzwerkmanagement in Bereichen Sinn, wo es darum geht, für KundInnen definierte Qualitätsstandards einzuhalten oder die Stabilität des Netzes zu gewährleisten.

Eine politische Herausforderung?

Eines steht fest: Netzneutralität ist in Hinblick auf den Wettbewerb, Netzwerkausbau oder die Informationsfreiheit ein entscheidendes Thema für die weitere Entwicklung des Internets. Bis zum Mai 2011 müssen die im Herbst des Vorjahres verabschiedeten Telekom-Richtlinien EU-weit umgesetzt werden. Da in diesen Richtlinien auch das Thema Netzneutralität gestreift wird, müssen sich Mitgliedsstaaten darüber wohl oder übel den Kopf zerbrechen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, diesen Umsetzungsprozess genau zu beobachten. Lange Leine oder straffer Gürtel: Wie wird Netzneutralität in Österreich geregelt werden?

Netzneutralität Wie neutral ist das Internet?

Diese und weitere Fragen werden im Rahmen des ISPA Forums Netzneutralität Wie neutral ist das Internet? am 4. Mai 2010 um 17.00 Uhr im Media Tower (Taborstraße 1-3, 1020 Wien) diskutiert. Details und Anmeldung unter: www.ispa.at/netzneutralitaet.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

TA-Fusion: ISPA fordert eigene Festnetzinfrastrukturgesellschaft

Wed, 24 Feb 2010 09:23:12 CET

Wildberger: Regulierung muss fairen Wettbewerb im Breitbandausbau sicherstellen!

In seiner gestrigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Telekom Austria TA AG die Fusion des Festnetz- und Mobilfunkbereichs genehmigt. Wir glauben, dass diese Zusammenlegung die derzeit vorhandenen Remonopolisierungstendenzen verstärken könnte, wenn nicht von Seiten der Regulierung sichergestellt wird, dass effektiver Wettbewerb möglich wird. Andernfalls würde das zu Lasten eines beschleunigten Breitbandausbaus in Österreich gehen, kommentiert ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger das Vorhaben der TA. Zusammen mit der EU-Genehmigung der Deregulierung des Breitband-Vorleistungsmarktes im Dezember des Vorjahres, stellt dies außerdem eine ernste Bedrohung für viele Marktteilnehmer dar. Denn was auch klar ist: wirtschaftlich und regulierungsbedingt derart in die Enge getriebene Unternehmen haben gar nicht die Möglichkeit in die Netze der Zukunft zu investieren, so Wildberger weiter.

Großbritannien mit eigener Infrastrukturgesellschaft Vorbild für Österreich

Eine nachhaltige Lösung, der nunmehr verstärkten Wettbewerbsproblematik, kann mit einer Abtrennung des Infrastrukturbereichs der TA am besten erreicht werden. In Großbritannien wurde mit British Telecom ja ein ähnlicher Weg gegangen, der sehr vielversprechend scheint, so der ISPA Generalsekretär. Letztlich ist effektiver Wettbewerb der wichtigste Garant dafür, Österreich in punkto Ausbau eines schnellen Breitbandnetzwerks wieder auf die Überholspur zu bringen, fasst Wildberger die Situation zusammen und bemerkt abschließend: Die Separation wäre dabei ein äußerst geeigneter Turbo-Booster.

Die Telekom Austria ist sowohl im Festnetz- als auch Mobilbereich Marktführer. Im Festnetzbereich ist es bis dato trotz gesetzlicher Vorgaben im Telekommunikationsgesetz (TKG2003) nicht gelungen, effektiven Wettbewerb herzustellen. Die Telekom Austria ist derzeit das einzige Unternehmen, das zusätzliche Internet-Kunden im Festnetzbereich gewinnen kann, während die Zahlen für Breitbandanschlüsse alternativer Internet Service Provider (ISPs) sukzessive zurückgehen. Grund dafür ist das herrschende Unverhältnis der Endkundenpreise zu den Vorleistungspreisen, das keine Bewegungsfreiheit alternativer ISPs zulässt, so der ISPA Generalsekretär.

Regulierung soll lenkend eingreifen

Die Relation der Endkundenpreise zu den Vorleistungspreisen wird in einem effektiven Wettbewerbsumfeld durch den Markt bestimmt. Ist dieser Wettbewerb nicht vorhanden, so liegt es im Aufgabenbereich der Regulierung lenkend einzugreifen. In ihren Analysen greift sie dabei unter anderem auf die Kostenrechnung aktuell die des Festnetzunternehmens der Telekom Austria zurück um zu überprüfen, ob sich das marktbeherrschende Unternehmen intern günstigere Preise für Vorleistungen verrechnet als seinen Mitbewerbern. Seit Jahr und Tag ist dieses Thema Inhalt zahlreicher ISPA-Anregungen bei der Telekom-Control-Kommission, da die Nachbildbarkeit bei vielen TA Endkundenangeboten für alternative ISPs nicht gegeben ist, erklärt Andreas Wildberger dazu.

Zusammenlegung ist Gefahr für fairen Wettbewerb

Werden nun die Finanzsysteme der beiden Unternehmen zusammengelegt, besteht die Gefahr, dass die Kostenrechnung intransparenter wird und damit mutige Regulierungsentscheidungen zur Herstellung effektiven Wettbewerbs erschweren. In einem NGN (Next Generation Networks) Szenario sind die Regulierungsherausforderungen jedoch noch größer, weil möglichst früh Marktentwicklungen antizipiert werden müssen, die auf etwaige Zugangsprobleme von Marktteilnehmern hindeuten. Gerade diese Unsicherheit weist aber eher darauf hin, ein noch präziseres Regulierungsinstrumentarium zu entwickeln, anstatt Märkte wie beispielsweise in einer jüngsten Novelle erfolgt vorzeitig aus der Regulierung zu entlassen, erläutert Wildberger.

Eigene Festnetzinfrastrukturgesellschaft würde Breitbandausbau fördern

Die Chance also, einen von der ISPA bereits mehrmals geforderten beherzten Schritt zu setzen, um das Wettbewerbsumfeld fair und effektiv zu gestalten und dabei gleich auch die Weichen für einen beschleunigten Breitbandausbau zu stellen, war nie günstiger: Das Herauslösen der Festnetzinfrastruktur in eine eigene zunächst im Eigentum der Telekom Austria stehende Gesellschaft (Stichwort Separation), die allen Marktteilnehmern und damit auch dem Retail Zweig der Telekom selbst zu gleichen Preisen ihre Infrastruktur, inklusive der für den NGN Ausbau notwendigen Zugänge zu Leerverrohrung (ducts) und unbeschaltener Glasfaser (dark fibre), anbietet. In einem weiteren Schritt wie von der ISPA bereits im Juni des Vorjahres vorgeschlagen könnte eine von Telekommunikationsunternehmen gegründete Gesellschaft das Festnetz dieses Tochterunternehmen der Telekom Austria dann pachten, wobei die Pachteinnahmen als Investitionen in das Netz zurückfließen würden. Damit wäre eine wirksame und zugleich nachhaltige Maßnahme für den beschleunigten Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in Österreich gesetzt.

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

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Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
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ISPA am Safer Internet Day 2010: Provider treten für Menschenrechte ein!

Mon, 08 Feb 2010 10:26:00 CET

Vom Europarat gemeinsam mit den Internet Service Providern entwickelten Menschenrechtsrichtlinien leisten wesentlichen Beitrag zum Schutz der Privatsphäre.

Der morgige Europäische Safer Internet Day steht unter der Schirmherrschaft von EU Kommissarin Viviane Reding. An diesem Aktionstag finden in ganz Europa Informationsveranstaltungen rund um das Thema sichere Internet-Nutzung statt. In Österreich steht der Safer Internet Day unter dem Motto Schutz der Privatsphäre, ein Menschenrecht, das gegenwärtig und angesichts des rapiden Wachstums von sozialen Netzwerken immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Österreichischen Internet Service Providern ist es ein großes Anliegen, in ihrer Tätigkeit sicherzustellen, dass die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet und eingehalten werden, erklärte Andreas Wildberger, ISPA Generalsekretär anlässlich der Pressekonferenz zum Europäischen Safer Internet Day 2010. Wir tun das mit Hilfe von Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte, die der Europarat gemeinsam mit den europäischen Providern entwickelt hat, so Wildberger weiter.

Das Engagement für Menschenrechte wird in den offiziellen Äußerungen der ISPA zu Gesetzesentwürfen, wie zuletzt in der Stellungnahme zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, sichtbar. Gestützt wird es von den vom Europarat gemeinsam mit der EuroISPA (www.euroispa.org), dem europäischen Providerverband, entwickelten Menschenrechtsrichtlinien für Internet Service Provider. Darin wird einerseits die Bedeutung der ISPs als Basis für das Gelingen der Informationsgesellschaft hervorgehoben, andererseits betont, dass aus dieser Rolle besondere gesellschaftliche Verantwortung erwächst.

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Motto des Safer Internet Days Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sind in den Menschenrechtsrichtlinien für Internet Service Provider kurz zusammengefasst folgende Aspekte hervorgehoben:

Entwicklung von Prozessen unter Verwendung von Technologien, die Integrität sowie physische und logische Sicherheit der Daten über das Netzwerk garantieren

Informationsangebot für Kunden über technische Schutzmaßnahmen gegen Sicherheitsrisiken

Beauskunftung von Informationen über Kunden (Verbindungsdaten, Kommunikationsdaten) nur auf Basis klarer gesetzlicher Grundlagen

Aufklärung der Kunden, unter welchen (gesetzlichen) Bedingungen Daten an Behörden herausgegeben werden und Bereitstellung von diesbezüglicher rechtlicher Expertise für ISPs durch Providerve

Keine Datensammlung, -verarbeitung oder -speicherung über Nutzer, wenn es nicht aufgrund expliziter, spezifizierter und gesetzlich legitimierter Gründe in Übereinstimmung mit der jeweiligen Datenschutzgesetzgebung geschieht

Keine Verwendung oder Weitergabe von persönlichen Daten ohne vorherige Zustimmung der Kunden

Unsere Mitglieder nehmen diese Punkte sehr ernst und setzen sie in ihrer täglichen Unternehmenstätigkeit um, betont der ISPA Generalsekretär. Denn eines ist klar: Nur so können zu Kunden verantwortungs- und vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen aufgebaut werden, die das Herzstück für das Anbieten von qualitativ hochstehenden Internet-Dienstleistungen sind, ergänzt Wildberger.

Die Human rights guidelines for Internet service providers können unter http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/H-Inf%282008%29009_en.pdf abgerufen werden.

Über ISPA und Saferinternet.at:

Die ISPA (www.ispa.at) ist gemeinsam mit ihrer Initiative Stopline.at (www.stopline.at), der anonymen Meldestelle für illegale Internet-Inhalte Projektpartner der österreichische Informations- und Koordinierungsstelle Saferinternet.at (www.saferinternet.at), die Hilfestellung für den kompetenten Umgang mit Risiken leistet und gleichzeitig die positiven Aspekte bei der Nutzung von Internet, Handy und Computerspielen aufzeigt. Die Initiative wird vom Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) koordiniert und gemeinsam mit der ISPA in enger Kooperation mit der öffentlichen Hand und der Wirtschaft umgesetzt.

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Über EuroISPA:
EuroISPA ist der pan-europäische Verband von europäischen Internet Service Providern. Als weltweit größte Interessensvertretung von ISPs umfasst EuroISPA 1700 Unternehmen der Internetwirtschaft aus EU und EFTA Staaten. Gegründet wurde EuroISPA 1997. Sie hat ihren Sitz in Brüssel.

Rückfragehinweis:
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Wenn Vorratsdatenspeicherung, dann nur mit größtmöglicher Sorgfalt!

Fri, 20 Nov 2009 09:31:00 CET

ISPA sehr kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt aber die Vorgehensweise des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).

"Dass sich Ministerin Bures entschlossen hat, den Entwurf des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zur Begutachtung zu stellen ist zu begrüßen, denn er wurde unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet", kommentiert Generalsekretär Andreas Wildberger die heute erfolgte Bekanntgabe des BMVIT anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der sogenannten "Data Retention" Richtlinie der Europäischen Union. "Dies zerstreut natürlich nicht unsere grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie als solche, da mit ihr anstelle eines Grundvertrauens ein Grundmisstrauen unter dem Motto "jeder ist verdächtig" gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes etabliert wird." ergänzt Wildberger.

Die auch auf der EU-Ebene heftig umstrittene Richtlinie, die nach den Anschlägen in London und Madrid als Präventionsmaßnahme gegen Terrorismus beschossen wurde, sieht vor, Verbindungsdaten (Telefon, Internet) aller Bürgerinnen und Bürger verdachtsunabhängig zu speichern, um bei Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen zu können. Dem österreichischen Gesetzesentwurf war die Regierungsentscheidung vorausgegangen, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen, um Strafzahlungen im Zuge eines schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Ministerin Bures hatte daraufhin das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt, unter Einbeziehung aller Stakeholder - insbesondere auch des Justiz- und Innenministeriums - einen Gesetzesentwurf für eine minimale Umsetzung auszuarbeiten. Dieser Entwurf wurde interministeriell diskutiert, doch wie zuletzt kolportiert scheiterte eine modifizierte Kompromissvariante an Forderungen des Innenressorts.

Die Eckpunkte des gemeinsamen Entwurfs sind eine maximale Speicherdauer von 6 Monaten sowie die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich des Zugriffs auf diese Daten. "Das ist ein überaus wichtiger Punkt: Bisher gab es rund um das Thema der Beauskunftung immer wieder Unstimmigkeiten mit den Behörden, da auch zur Zeit - also unabhängig von der geplanten Vorratsdatenspeicherung - die Fälle, wann wie an wen Benutzerdaten herausgegeben werden müssen, gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind", beschreibt Andreas Wildberger die Problematik. Der Entwurf sieht nun vor, dass auch die Graubereiche der Vergangenheit ausgeräumt werden, indem der Zugriff auf Daten genau festgelegt ist: Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten; Daten, die zur Verrechnung gespeichert werden müssen nur mit richterlicher Bewilligung (StPO) oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen (SPG). "Damit wäre eindeutig klargestellt, wann ISPs die Daten ihrer Kundinnen und Kunden herausgeben dürfen", betont der ISPA Generalsekretär. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Tatsache, dass kleine Internet Service Provider (ISPs, lt. KMU-Definition der EU) von der Vorratsdatenspeicherungspflicht ausgenommen sind, da bei diesen die wirtschaftliche und organisatorische Belastung einer Umsetzung unverhältnismäßig hoch wäre.

"Für jene Provider, die auf Basis der Umsetzung Systeme aufbauen müssen, um diese Daten, die für sie keinerlei wirtschaftlichen Nutzen haben, zu speichern und zu beauskunften, fordern wir vollen Kostenersatz, sowohl der Investitions- als auch der laufenden Kosten", stellt Andreas Wildberger klar. Ebenso wichtig sei, dass die im Entwurf angestrebte Rechtssicherheit auch in den Materiengesetzen, also StPO und SPG legistisch "einzementiert" werden. Es könne nur im Interesse der Politik liegen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und Klarheit bezüglich ihrer Herausgabe zu schaffen, denn "selbst wenn sich die Regierung anders entscheiden würde und die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich nicht umgesetzt wird - was natürlich die beste Lösung wäre - besteht hier gesetzlicher Handlungsbedarf!", so der ISPA Generalsekretär abschließend.

Über ISPA:
Die ISPA - Internet Service Providers Austria - ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria Währingerstraße 3/18 A-1090 Wien, AUSTRIA
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Breitband-Deregulierung jetzt? Moment nicht so schnell!

Wed, 21 Oct 2009 11:21:58 CEST

Die gestern lancierte Studie der Telekom Austria TA AG schlägt ernsthafte Zweifel der EU an der geplanten Definition des Breitbandmarktes in den Wind.

Anfang Oktober hatte die EU Kommission zum Bestreben der RTR, den Breitbandmarkt-Vorleistungsmarkt zu deregulieren sehr kritisch Stellung genommen. Knackpunkt war dabei die von der RTR vertretene Annahme, dass mobile Breitbandangebote Festnetz-DSL und Kabel-Internet-Zugänge ersetzen können. Würde man aber mobiles und Festnetz- oder Kabel-Internet in einen Topf werfen, ließe das den Schluss zu, dass ohnehin genügend Wettbewerb am Markt herrscht, ergo könne man deregulieren, erklärt ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger.

In ihrer Reaktion hatte die Kommission die RTR deshalb aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten den Nachweis zu erbringen, dass mobile Breitbandangebote tatsächlich einen vollwertigen Ersatz für fixe Anschlüsse darstellen.

Just in dieser der RTR von der EU verordneten Nachdenkpause präsentierte nun die Telekom Austria AG ihre Studie, die in das gleiche Horn bläst, wie die von der Regulierungsbehörde ursprünglich angedachte Deregulierung. Interessantes Timing, stellt Andreas Wildberger fest und weiter: Die Sache hat aber einen Haken: Die Studie geht von den selben Annahmen aus, die von der EU so vehement am RTR Vorschlag in Zweifel gezogen waren nämlich von der Substituierbarkeit von fixen Internet-Anschlüssen durch mobiles Breitband.

Auch die kolportierte Schlussfolgerung, erst Deregulierung ermögliche günstige Endkunden-Tarife kann so nicht stehen gelassen werden. Günstige und hochqualitative Endkundenprodukte werden durch einen funktionierenden Markt gewährleistet. Diesen zu schaffen und fairen Wettbewerb sicherstellen, ist die Aufgabe der Regulierung. Das bedeutet unter anderem darüber zu wachen, dass der ehemalige Monopolist, die Telekom Austria TA AG, sich selbst Vorleistungen nicht unter den dafür anfallenden Kosten und damit billiger anbietet als den Mitbewerbern. Dieses im Fachjargon mit Margin-Squeeze (Preis-Kosten-Schere) bezeichnete Phänomen würde nämlich über kurz oder lang den Mitbewerb eliminieren, der ja keine kompetitiven Produkte anbieten könnte. Und dieser Situation nähern wir uns ohnehin seit geraumer Zeit, da auf Festnetz-Breitband-Markt eigentlich nur mehr die TA Kunden gewinnt., sorgt sich der ISPA Generalsekretär.

Es bleibt im Wesentlichen also die Klärung der Frage nach der vollständigen Ersetzbarkeit von Festnetz- bzw. Kabelanschlüssen durch den Mobilfunk fasst Andreas Wildberger die Problematik zusammen. Für uns ist die Sache klar und jeder, der fixes und mobiles Internet alternativ verwendet, wird dies bestätigen können, so der ISPA Generalsekretär weiter, Beide Technologien machen nebeneinander absolut Sinn, aber von beliebiger Austauschbarkeit kann angesichts der existierenden Anwendungen derzeit noch nicht gesprochen werden. Denn warum sonst würde die TA selbst Festnetz und mobiles Internet im Paket am Markt anbieten?

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Breitband-Deregulierung jetzt? Moment nicht so schnell!

Wed, 21 Oct 2009 11:21:58 CEST

Wenn Vorratsdatenspeicherung, dann nur mit größtmöglicher Sorgfalt!

Utl.: ISPA sehr kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt aber die Vorgehensweise des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).

Dass sich Ministerin Bures entschlossen hat, den Entwurf des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zur Begutachtung zu stellen ist zu begrüßen, denn er wurde unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet, kommentiert Generalsekretär Andreas Wildberger die heute erfolgte Bekanntgabe des BMVIT anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der sogenannten Data Retention Richtlinie der Europäischen Union. Dies zerstreut natürlich nicht unsere grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie als solche, da mit ihr anstelle eines Grundvertrauens ein Grundmisstrauen unter dem Motto jeder ist verdächtig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes etabliert wird. ergänzt Wildberger.

Die auch auf der EU-Ebene heftig umstrittene Richtlinie, die nach den Anschlägen in London und Madrid als Präventionsmaßnahme gegen Terrorismus beschossen wurde, sieht vor, Verbindungsdaten (Telefon, Internet) aller Bürgerinnen und Bürger verdachtsunabhängig zu speichern, um bei Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen zu können. Dem österreichischen Gesetzesentwurf war die Regierungsentscheidung vorausgegangen, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen, um Strafzahlungen im Zuge eines schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Ministerin Bures hatte daraufhin das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt, unter Einbeziehung aller Stakeholder insbesondere auch des Justiz- und Innenministeriums einen Gesetzesentwurf für eine minimale Umsetzung auszuarbeiten. Dieser Entwurf wurde interministeriell diskutiert, doch wie zuletzt kolportiert scheiterte eine modifizierte Kompromissvariante an Forderungen des Innenressorts.

Die Eckpunkte des gemeinsamen Entwurfs sind eine maximale Speicherdauer von 6 Monaten sowie die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich des Zugriffs auf diese Daten. Das ist ein überaus wichtiger Punkt: Bisher gab es rund um das Thema der Beauskunftung immer wieder Unstimmigkeiten mit den Behörden, da auch zur Zeit also unabhängig von der geplanten Vorratsdatenspeicherung die Fälle, wann wie an wen Benutzerdaten herausgegeben werden müssen, gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind, beschreibt Andreas Wildberger die Problematik. Der Entwurf sieht nun vor, dass auch die Graubereiche der Vergangenheit ausgeräumt werden, indem der Zugriff auf Daten genau festgelegt ist: Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten; Daten, die zur Verrechnung gespeichert werden müssen nur mit richterlicher Bewilligung (StPO) oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen (SPG). Damit wäre eindeutig klargestellt, wann ISPs die Daten ihrer Kundinnen und Kunden herausgeben dürfen, betont der ISPA Generalsekretär. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Tatsache, dass kleine Internet Service Provider (ISPs, lt. KMU-Definition der EU) von der Vorratsdatenspeicherungspflicht ausgenommen sind, da bei diesen die wirtschaftliche und organisatorische Belastung einer Umsetzung unverhältnismäßig hoch wäre.

Für jene Provider, die auf Basis der Umsetzung Systeme aufbauen müssen, um diese Daten, die für sie keinerlei wirtschaftlichen Nutzen haben, zu speichern und zu beauskunften, fordern wir vollen Kostenersatz, sowohl der Investitions- als auch der laufenden Kosten, stellt Andreas Wildberger klar. Ebenso wichtig sei, dass die im Entwurf angestrebte Rechtssicherheit auch in den Materiengesetzen, also StPO und SPG legistisch einzementiert werden. Es könne nur im Interesse der Politik liegen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und Klarheit bezüglich ihrer Herausgabe zu schaffen, denn selbst wenn sich die Regierung anders entscheiden würde und die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich nicht umgesetzt wird was natürlich die beste Lösung wäre besteht hier gesetzlicher Handlungsbedarf!, so der ISPA Generalsekretär abschließend.

Über ISPA:

Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:

Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria

Währingerstraße 3/18

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Internettrends fördern gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel!

Tue, 22 Sep 2009 09:53:42 CEST

Utl.: Im Rahmen des Internet Summit Austria diskutieren Expertinnen und Experten Chancen und Risiken der aktuellen Entwicklungen im Internet.

Wir sind Internet! ist das Thema des ISPA Internet Summit Austria, der heuer am 29. September 2009 in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stattfindet.

Das starke Wachstum der Internetnutzung und die daraus resultierenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, stehen beim fünften Internet Summit im Mittelpunkt der Diskussion. Im Blickwinkel der Urheberrechtsproblematik und des Booms von Sozialen Netzwerken im Internet, bietet der Internet Summit einen Blick in die Zukunft unserer Internetgesellschaft.

Nach einer Begrüßung von Justiziministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, setzen sich nationale und internationale Expertinnen und Experten kritisch mit den Fragen zu den zwei großen Themenbereichen Urheberrecht im digitalen Zeitalter und Auswirkungen sozialer Netzwerke auf das reale Leben auseinander. Sie analysieren anhand aktueller Beispiele Trends und Innovationen im Internet und zeigen, wie die Umwälzung der digitalen Vernetzung erfolgreich genutzt werden kann.

Die beiden Hauptvorträge werden heuer von dem Medienwissenschafter Dr. Volker Grassmuck und dem MIT-Wissenschafter Peter A. Gloor gehalten. Grassmuck fordert "Die Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter" und sieht in der digitalen Revolution und dem Datenaustausch über das Internet keine Bedrohung, sondern eine Chance für einen Neuanfang, für einen neuen Sozialvertrag zwischen Kreativen und Gesellschaft. Sein Konzept der Kultur-Flatrate ist ein Schlüsselelement in der Debatte über das Urheberrecht, das den technischen Innovationen nicht mehr gewachsen scheint.

Peter A. Gloor, Wissenschafter an der MIT Sloan School of Management, weiß die Entwicklungen im Internet, insbesondere die wachsende Beliebtheit Sozialer Netzwerke, ebenfalls positiv zu nutzen. Durch die Analyse solcher Plattformen mit Hilfe eines am MIT entwickelten Verfahrens, gelingt es frühzeitig neue, coole Ideen zu entdecken (Coolhunting), die wiederum Vorhersagen von Trends gestatten. Das Verfahren beruht darauf, die kreativen Köpfe dieser Trends ausfindig zu machen. Damit kann beispielsweise der Erfolg von Wahlkämpfen präzise vorhergesagt und Konsumententrends aufgespürt werden.

Die heimische Wirtschaft, Wissenschaft und der öffentliche Bereich ist durch zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten, darunter der Falter Verlag, die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Google Österreich, die IG Autorinnen und Autoren, die Nationalbibliothek, Parship.at, Play.fm, ricardo.at, 123people, die TU und das Know-Center in Graz, die Wirtschaftskammer Österreich, u.v.m. Im Rahmen der Podiumsdiskussionen sprechen sie über ihren Umgang mit den neuen Herausforderungen des Internets.

Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeit zur kostenlosen Teilnahme finden Sie unter www.internetsummit.at

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter. Der Verband und Veranstalter des jährlichen ISPA Internet Summit Austria setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1997 für die Gestaltung der optimalen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Entwicklung des Internets in Österreich ein und unterstützt die Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

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Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
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Neue Initiativen für den Breitbandausbau: Unbedingt, aber unbedingt fair!

Thu, 17 Sep 2009 13:05:51 CEST

Utl.: ISPA weist auf massive Hindernisse beim Next Generation Network Ausbau hin

Österreich soll beim Breitbandausbau wieder auf die Überholspur, erklärt Dr. Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA. Die Wissensarbeiter der Zukunft benötigen diese Infrastruktur, daher begrüßt er natürlich, dass die Politik die Alarmsignale ernst nimmt: Die Breitbandversorgung ist nach dem Implementierungsbericht der EU-Kommission bereits unterdurchschnittlich im Vergleich zu den EU27. Die TKG-Novelle vom Juni dieses Jahres verbesserte die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Netze der Zukunft, leider stoßen aber private Investitionen nach wie vor auf praktische Hindernisse.

Der Marktbeherrscher Telekom Austria TA AG vermarktet seinen geplanten Breitbandausbau medial sehr aufwändig, erläutert Wildberger die Kommunikationspolitik der Telekom Austria, gleichzeitig wird es jedoch Mitbewerbern versagt neue Breitbandsysteme wie VDSL2 einzusetzen. Das zeigt, dass das neue TKG, welches Investitionsanreize und Regelungen für den Ausbau und die Mitbenutzung von Netzwerkinfrastruktur schaffen sollte, in der Praxis noch umgesetzt werden muss.

Seitens der Telekom Austria wird mit technischen Nachteilen argumentiert, die eine zu rasche Freigabe schnellerer Technologie bringen könnte. Mit dieser Strategie werden jedoch Marktvorteile des ehemaligen Monopolisten zementiert, die wettbewerbsverzerrend wirken und den raschen Ausbau massiv verzögern. Fehlender fairer Wettbewerb impliziert auch den Wegfall von Innovationsanreizen, was sich negativ auf den Endkunden auswirkt, so der ISPA Generalsekretär.

Wird der Breitbandausbau wie beispielsweise in Villach nach den Plänen der Telekom Austria TA AG durchgeführt, bleiben regionale und lokale Anbieter auf der Strecke, sagt Wildberger. Durch die technische Auslegung des Netzes der Telekom Austria können über vorhandene Infrastruktur alternativer Netzbetreiber nicht die gleichen Bandbreiten über ähnlich weite Versorgungstrecken erreicht werden. Und welcher Kunden wird nicht versucht sein, für einen schnelleren Anschluss zur Telekom Austria zu wechseln, wenn sein bisheriger Provider diese Geschwindigkeiten gar nicht anbieten darf? Bereits getätigte Investitionen werden damit entwertet: Eine Amortisation der durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bisher ausgelösten Investitionen wird nicht mehr möglich. Die Botschaft an die Markteilnehmer ist:Wer als Kleiner investiert, zahlt drauf!. Die bisher getätigten Ausgaben für den Infrastrukturausbau wären damit für die Katz und neue Investitionen gegenüber den Investoren nicht zu rechtfertigen.

Trotzdem werfen die Mitbewerber nicht die Flinte ins Korn: Alternative Netzbetreiber haben technische Richtlinien, sog. Anschalterichtlinien, erarbeitet, die den Einsatz der schnellen Breitbandtechnologie (VDSL2) vom Hauptverteiler aus ermöglichen. Es ist an der Zeit den Lippenbekenntnissen der Telekom Austria zum Breitbandausbau nun auch Taten folgen zu lassen und damit Österreichs Netze der nächsten Generation auf die Überholspur zu bringen, betont der ISPA Generalsekretär. Wir fordern Politik und Behörden auf, dahingehend auf den Marktbeherrscher einzuwirken und faire Investitionsbedingungen für alle herzustellen, so Wildberger weiter, denn festnetzbasiertes schnelles Breitband wäre damit tatsächlich auch bereits jetzt vielerorts möglich und die Investitionen in neue Technologie gesichert.

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Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
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Österreichische Internet Service Provider stehen für Sicherheit im Netz!

Thu, 23 Jul 2009 08:46:18 CEST

ARGE Daten Aussendung verunsichert unnötig und schießt mit Spatzen auf Kanonen

Wir sind einigermaßen erstaunt, dass mit der heute erfolgten Pressemitteilung der ARGE Daten nicht nur Verunsicherung in Bezug auf die Verwendung von E-Mail in Österreich geschürt wurde, sondern offensichtlich auch mit einem Geschäftsmodell Angst versucht wird, eigene Produkte zu vermarkten, gibt sich der ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger überrascht. Technisch und wirtschaftlich ist hier einige Klärung notwendig, so Wildberger weiter.

So moniert A-CERT, der Zertifizierungdienst der ARGE Daten, dass in Österreich viele Server kein Zertifikat hätten. Als Lösung wird ein 10-Jahres-Zertifikat um EUR 50,- EUR 150,- pro Jahr angeboten. Fakt ist, dass es solche Zertifikate wesentlich günstiger, teilweise sogar kostenlos, bei anderen Zertifizierungsstellen gibt. Das heißt Internetnutzerinnen und -nutzer können sich um weit weniger Geld gegen die vermeintlichen Bedrohungen, die laut ARGE Daten herrschen, absichern.

Technisch ist das aber eher Firlefanz also mehr ein Schießen mit Spatzen auf Kanonen da damit nicht die Inhalte der Mails verschlüsselt werden, sondern lediglich einzelne Übertragungsstrecken erklärt der ISPA Generalsekretär. Stehen in einer Serverkette aber mehr als zwei Mailserver, so bräuchte es weitere Zertifikate. Überdies kursieren im Internet sehr viele Zertifikate, die abgelaufen oder durch Änderung der Hostnamen ungültig geworden sind, sodass Mail-Administratoren das angesprochene Sicherheitsfeature gar nicht aktivieren könnten, ohne einen Großteil des E-Mail Verkehrs zu blockieren, stellt Andreas Wildberger klar. Wirklich sicher ist daher nur eine End-to-End Verschlüsselung, etwa durch PGP oder S/MIME verschlüsselte E-Mail-Nachrichten, so Wildberger weiter.

Von Fahrlässigkeit bei den heimischen Providern zu sprechen ist jedenfalls unredlich. Die österreichische Internetwirtschaft mit ihren Sicherheitsinitiativen rund um cert.at, nic.at mit DNSSec, die ISPA mit der Spam-Whitelist und den spezifischen Schulungsangeboten für Provider und deren Mail-Administratoren tut vielmehr alles, um die Sicherheit der heimischen Unternehmen und privaten Nutzerinnen und Nutzern von Internet-Seite voranzutreiben. Wir schätzen die Expertise der ARGE Daten, meinen aber, dass hier wohl über das Ziel hinausgeschossen wurde, als es um die Bewerbung der Produkte des Unternehmens ging, erläutert der ISPA Generalsekretär, Die ISPA lädt die ARGE Daten aber gerne zur Teilnahme an den sicherheitsrelevanten Arbeitsgruppen ein um hier falsche Einschätzungen von außen künftig zu vermeiden, ergänzt Wildberger.

Wie ernst die Internetindustrie Österreichs den Schutz persönlicher und unternehmenskritischer Daten nimmt, zeigen ebenso die zahlreichen Verfahren, welche die österreichischen Provider bis zum EuGH führen, um die Privatsphäre und Daten ihrer Kunden zu schützen. Diese Verantwortung findet auch in den Verhaltensrichtlinien zu denen sich alle ISPA-Mitglieder bekennen ihren Niederschlag. Einer verantwortungsvollen Industrie via Pressemeldung auszurichten, man handle grob fahrlässig ist nicht unbedingt guter Stil und wohl selbst eine grob fahrlässige Handlung, betont der ISPA Generalsekretär.

Die ISPA weist in diesem Zusammenhang auch auf ihre soeben veröffentlichte zweite Auflage des Leitfadens Internet sicher nutzen hin, welcher gratis unter http://www.ispa.at/broschuere heruntergeladen werden kann.

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
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Verkehrsdaten sind Verkehrsdaten sind Verkehrsdaten...

Fri, 17 Jul 2009 00:00:00 CEST

Utl.: Verfassungsgerichtliche Sicherheitspolizeigesetz-Entscheidung klärt auch langjährige Diskussionen um IP-Adressen

Am 15. Juli veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof seinen Beschluss bezüglich des Antrags auf Aufhebung einiger im Vorfeld heftig diskutierter Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bezüglich der Beauskunftung und Überwachung von Benutzerinnen und Benutzern öffentlicher Telekommunikationsdienste. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass diese Bestimmungen keine Grundlage für eine erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten, wie beispielsweise IP-Adressen, darstellen. Diese Daten dürfen also im Wesentlichen nur bis zum Ablauf jener Frist gespeichert werden, innerhalb derer ein Anspruch auf Zahlung seitens des Diensteanbieters besteht bzw. eine Rechnung durch eine Kundin oder einen Kunden beeinsprucht werden kann.

Mit der vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde nunmehr auch auf höchster Ebene geklärt, dass (dynamische) IP-Adressen, d.h. Internet Adressen, die beim Eingehen einer Internetverbindung zugewiesen werden, Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind, erklärt ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger.

Dieser Klarstellung gehen jahrelange Diskussionen mit den Strafverfolgungsbehörden voraus, die vielfach der Auffassung waren, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um Stammdaten handle, die gespeichert und auch abseits einer konkreten Gefahrensituation ohne richterlichen Befehl herausgegeben werden dürfen. Hingegen sieht das TKG, außer für die oben genannten Verrechnungszwecke, ein Speicherverbot für Verkehrsdaten vor, das laut Verfassungsgerichtshof auch durch die Bestimmungen des SPG nicht aufgeweicht würde. Damit ist nun für Internet Service Provider erhöhte Rechtssicherheit für unterschiedliche Auskunftsbegehren nicht nur gemäß SPG geschaffen worden betont Andreas Wildberger. Im Wesentlichen bedeutet dies: Wenn keine konkrete Gefahrensituation vorliegt, darf eine Auskunft über die Nutzerin beziehungsweise den Nutzer einer IP-Adresse nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung erfolgen, so Wildberger weiter.

Der VfGH hat auch präzisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden keine Anfragen stellen dürfen, die Daten betreffen, die der Provider gar nicht (mehr) haben dürfte. Teilweise wurden in der Vergangenheit nämlich auch Auskunftsbegehren für Zeiträume gestellt, die augenzwinkernd mit Aber geh ihr habts die Daten eh sicher noch! begründet wurden. Dieser Praxis wird damit ein Ende gesetzt. Wie jede andere Branche braucht auch die Internetwirtschaft größtmögliche Rechtssicherheit als Basis für ihr unternehmerisches Handeln. Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sind wir diesem Ziel einen guten Schritt näher gekommen, so der ISPA Generalsekretär.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria Währingerstraße 3/18
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tel.: +43 1 409 55 76
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Rechtzeitig zu Ferienbeginn: Gute Fahrt im Internet!

Thu, 02 Jul 2009 10:45:33 CEST

Utl.: Beliebter ISPA-Leitfaden Internet sicher nutzen jetzt als aktualisierte und erweiterte Neuauflage

Die stetig steigenden Zahlen machen es deutlich: Online Plattformen sind in Österreich angekommen und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Immer mehr Leute kaufen oder verkaufen im Netz, suchen und finden ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner in Online-Partnerbörsen, buchen Reisen und Ausflüge. Kinder und Jugendliche treffen sich in virtuellen Räumen um sich über neueste Trends auszutauschen. Doch auch im Internet gilt der alte Spruch: Wo viel Licht, da auch Schatten.

Je mehr das Internet mit unserem Leben verwoben ist, je mehr Anwendungen uns zur Verfügung stehen, desto stärker steigt auch das Bedürfnis, sich sicher im Netz zu bewegen, erklärt ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger den Hintergrund der Neuauflage.

Als Verband der Internetwirtschaft Österreichs ist es uns natürlich ein großes Anliegen, die Nutzung des Internet möglichst sicher zu gestalten, so Wildberger weiter. Der im Jahr 2008 erstmals aufgelegte ISPA-Leitfaden wurde daher aufgrund der großen Nachfrage überarbeitet und aktualisiert. Er ist eine fundierte Grundlage für den sicheren Umgang mit dem Internet.

Was ist neu in der Broschüre Internet sicher nutzen?

Um für die Nutzung von sozialen Netzwerken fit zu sein, wurde der Leitfaden um das Kapitel Social Network Sites erweitert. Eltern, deren Kinder im Internet surfen, finden überdies im Kapitel Sicherheit für Kinder und Jugendliche ausführliche Tipps, wie sie gemeinsam mit ihren Kindern die Nutzung des Internets zu einem positiven und sicheren Erlebnis machen. Je nach Alter des Kindes bekommen Eltern ein großes Spektrum an Möglichkeiten zur sicheren Internetnutzung vermittelt und erhalten außerdem Erklärungen und Vorschläge für Maßnahmen zu den Themen Happy Slapping und Cyber-Mobbing.

Wie auch schon in der letzten Ausgabe bietet die Broschüre einen aktuellen Überblick über Topics wie Shopping, Bezahlen im Netz, Anonymität oder Cybercrime. Der Leitfaden gibt Antworten auf Fragen wie: Was ist eine Elektronische Signatur? Darf ich im Internet Musik oder Videos downloaden? Wie kann ich mich vor Viren, Trojanern oder Phishing Mails schützen? Darf ich das Internet an meinem Arbeitsplatz überhaupt nutzen? Macht es Sinn, Filterprogramme für Kinder und Jugendliche einzusetzen? Was sind virtuelle Jugendsünden? Was kann generell getan werden, wenn Daten im Internet existieren, die zu meinem Nachteil sind?

Die Broschüre wurde in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz und im Rahmen der EU-Initiative Saferinternet erstellt, bei dem die ISPA Projektpartner ist. Unterstützung aus der Wirtschaft kam unter anderem von der Bank Austria Unicredit-Group, der Telekom Austria, ebay und Microsoft.

Mit der Broschüre Internet sicher nutzen ist man für die Weiten des Netzes gut gewappnet, betont ISPA-Generalsekretär Wildberger, und die ISPA wünscht allen Internet-Reisenden eine gute und sichere Fahrt!

Unter http://www.ispa.at/broschuere ist die Broschüre online verfügbar.

Über ISPA:
Die ISPA Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Über Saferinternet:
Die österreichische Informations- und Koordinierungsstelle Saferinternet.at unterstützt Internetnutzerinnen und nutzer bei der sicheren Nutzung von Internet, Handy und Computerspielen. Saferinternet.at ist die österreichische Informations- und Koordinierungsstelle im Safer Internet Netzwerk der EU (Insafe). Die Initiative wird vom Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) in Kooperation mit dem Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA) koordiniert und in enger Kooperation mit der öffentlichen Hand und der Wirtschaft umgesetzt.

Die Finanzierung erfolgt durch das Safer Internet Programm der EU-Kommission (GD Informationsgesellschaft & Medien), das Bundeskanzleramt, Ministerien und Sponsoren aus der Wirtschaft (Microsoft, Telekom Austria, eBay).

Rückfragehinweis:
Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
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e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Wegen des großen Erfolges verlängert? Festnetz subventioniert weiterhin Mobil

Thu, 18 Jun 2009 11:29:48 CEST

Utl.: Last-Minute Änderung der Behörde bei der Mobilterminierung nicht nachvollziehbar

Die Markt-Durchdringung von Mobiltelefonie ist in Österreich ausgesprochen hoch. Die Zahl der mobilen Datenanschlüsse ist sogar auf einem Spitzenwert im europäischen Vergleich. Nach wie vor werden Festnetz-Breitband Anschlüsse durch mobile Verbindungen substituiert. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Kampfpreise wie wir sie beispielsweise bei mobilen Datenanschlüssen erleben sind nur möglich, weil seit jeher Anrufe vom Festnetz in Mobilnetze wesentlich teurer sind als umgekehrt und sich Mobilfunkbetreiber so einen schönen finanziellen Polster erwirtschaften konnten, erklärt ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger das Preisphänomen.

In ihrem Bescheid M 1/08 hat die Regulierungsbehörde diesen Sachverhalt auch explizit festgehalten. Daher und das ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen wurde ein Gleitpfad für die Absenkung der Mobilterminierungsentgelte bis ins Jahr 2011 auf 2,01 Eurocent festgelegt. Dies ist nach wie vor rund das Doppelte der Festnetzterminierungskosten, obwohl der Anteil der Gesprächsminuten im Mobilnetz bereits 2008 75 % der gesamten Telefonate ausmachte. Die Subventionierung der Mobilnetze durch die Festnetze wird damit jedenfalls prolongiert.

Zudem: Als der Bescheid-Entwurf zur Konsultation freigegeben wurde, sah der Gleitpfad die Absenkung bis zum Beginn des Jahres 2011 vor. Offensichtlich haben jedoch die Entrüstungsstürme mancher Mobilfunkanbieter gefruchtet und der Pfad wurde in der Endfassung des Bescheids bis in den Juni 2011 ausgedehnt abgeflacht, wie die Regulierungsbehörde formuliert. Verständlich ist dies angesichts des von allen beklagten Festnetzschwundes und im Lichte des schleppenden Festnetz-Breitbandausbaus nicht, wundert sich der ISPA-Generalsekretär, Denn, so Wildberger weiter man kann nicht von Unternehmen verlangen in Infrastrukturausbau zu investieren und ihnen gleichzeitig das Erwirtschaften der dafür notwendigen Finanzmittel auf Dauer so schwierig gestalten.

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Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
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Jetzt Nägel mit Köpfen machen: Infrastrukturmodell mit Telekom-Tochter

Mon, 15 Jun 2009 12:39:20 CEST

Utl.: ISPA: Gutachten stützt Vorschlag zur Schaffung einer Netzgesellschaft

Im Einsatz für eine langfristige Lösung zur Erhaltung und den dringend notwendigen Ausbau der heimischen Telekommunikationsinfrastruktur, schlägt der Verband der Österreichischen Internet Anbieter (ISPA) eine Abspaltung des Festnetzes in eine eigene Gesellschaft im Bereich der Telekom Austria vor. Der jetzt von Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer wieder ins Spiel gebrachte Vorschlag zur Telekom-Separation ist eine zentrale Forderung der ISPA, erklärt ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger. Eine eigenständige Infrastrukturtochter der Telekom Austria würde sowohl der eigenen Vertriebstochter als auch anderen untergemieteten Anbietern gleiche Bedingungen und diskriminierungsfreie Vorleistungen bieten, präzisiert Wildberger weiter.

Der Matznetter Vorschlag, der eine Re-Verstaatlichung des Infrastrukturteils der TA vorsieht ist ein hehres Ziel, allerdings aktienrechtlich sowie in punkto Finanzierung nicht unproblematisch und bedürfte überdies einer Änderung des ÖIAG Gesetzes. Das leichter und rascher umsetzbare ISPA-Modell stützt sich auf ein aktuelles Gutachten des WU-Professors und Unternehmensrechtsexperten Dr. Christian Nowotny, der die Machbarkeit einer Abspaltung explizit bescheinigt.

Anstatt einer vollständigen Trennung der Eigentümerschaft, skizziert Nowotny darin die Abspaltung der gesamten Infrastruktur als ersten Schritt. In einem weiteren Schritt könnte eine von Telekommunikationsunternehmen gegründete Gesellschaft das Festnetz dieses Tochterunternehmen der Telekom Austria dann pachten, wobei die Pachteinnahmen als Investitionen in das Netz zurückfließen würden.

Wildberger zu den Vorteilen des Nowotny-Modells: Damit wäre nicht nur der anders kaum auflösbare Interessenskonflikt zwischen Vertrieb und Wholesale bei der Telekom Austria sofort Geschichte, sondern es würde auch die überlegenswerte Chance gewahrt, die vorhandenen Beamten-Personalressourcen der Telekom Austria sinnvoll einzusetzen. Das Modell böte allen Marktteilnehmern maximale Transparenz und würde zudem die derzeit viel kritisierten Unterkostenangebote, die auf Marktverdrängung abzielen, zukünftig enorm erschweren.

Angesichts dieser Vorteile appelliert die ISPA an die zuständigen Stellen der Bundesregierung, im Sinne der heimischen Wirtschaft zu agieren. Sich jetzt für ein derartiges Infrastrukturmodell einzusetzen bedeutet wirklich Nägel mit Köpfen zu machen und damit eine wirksame Initiative für die Erhaltung und den beschleunigten Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur zu starten so der ISPA Generalsekretär.

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TKG Novelle: Breitbandausbau-Beschleunigung mit kleinen Aussetzern

Wed, 03 Jun 2009 09:28:30 CEST

Utl.: ISPA begrüßt erleichterten Infrastrukturzugang als Schritt in die richtige Richtung, bedauert Details zum Wegfall von Regulierungsverpflichtungen

Auf den ersten Blick scheint hier ein ausgewogenes Paket vorzuliegen, durch das die Chance besteht, den im europäischen Vergleich hinterherhinkenden Breitbandausbau in Österreich voranzutreiben, kommentiert Andreas Wildberger, ISPA Generalsekretär, den Initiativantrag der Abgeordneten Karin Hakl (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ). Durch die Änderungen vor allem im Bereich Inanspruchnahme und Abgeltung von Leitungsrechten sollen nun alle Marktteilnehmer, große etablierte aber auch kleinere mittelständische Unternehmen, die Möglichkeit haben, in das Netz der Zukunft zu investieren: Mehrfache Aufgrabungskosten werden vermieden es sollen alle vorhandene Infrastruktur, konkret vorhandene Leerverrohrungen und Leitungen auf Nachfrage in einem kurzen Verfahren durch Leistung einer angemessenen geldwerten Abgeltung nutzen können, sofern es für den Eigentümer wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist.

Die Praxis wird nun zeigen, wie einfach es für nachfragende Unternehmen wirklich ist, eine Vereinbarung mit dem so Verpflichteten zu erzielen. Dies soll laut TKG Novelle innerhalb von vier Wochen möglich sein. Als mögliche Streitpunkte kommen nämlich genau die oben zitierten Aspekte der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, der technischen Vertretbarkeit sowie natürlich der angemessenen geldwerte Abgeltung in Betracht, gibt der ISPA Generalsekretär zu bedenken. Kommt es zu keiner Einigung, ist jedenfalls ein Verfahren bei der Regulierungsbehörde vorgesehen, wobei vom Gesetzgeber eine fixe Frist von maximal sechs Wochen eingeräumt wurde, innerhalb derer behördenseitig eine Entscheidung getroffen werden muss. Ob diese vorgesehenen Fristen tatsächlich dem Markt genügen, wird sich erst weisen, zumal fraglich ist, ob es sich potenzielle Endkunden leisten können, diese Zeitspannen abzuwarten, sollte der ISP ihrer Wahl die Verbindung erst herstellen müssen.

Ein echter Wermutstropfen des eingebrachten Änderungsvorschlags ist ein gesetzlich festgeschriebener Automatismus, der alle Verpflichtungen für marktbeherrschende Unternehmen aufhebt, sobald ein bestimmter Markt dereguliert wird und zwar ohne dass es dagegen ein Rechtsmittel gibt. Es ist sehr bedauerlich, dass die vor dem EuGH sowie dem VwGH erfochtenen Rechte von Marktteilnehmern hier nicht eingeflossen sind, kommentiert der ISPA Generalsekretär die entsprechende Stelle im Gesetzesantrag. Es sei zu befürchten, dass der mühevolle gerichtliche Reigen neu beginnen werde. Für den Breitbandausbau und den Wettbewerb am Markt bedeutet dies, dass es beim Beschleunigen immer wieder zu Aussetzern kommen kann, so Wildberger weiter. Und das sei eine sehr unangenehme Begleiterscheinung, wenn man sich auf die Überholspur begeben wolle, und zwar eine, die durchaus vermieden hätte werden können.

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e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Kritische Auseinandersetzung mit Zugangssperren notwendig

Tue, 12 May 2009 09:51:24 CEST

Utl.: ISPA organisiert Informationsveranstaltung um wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zu diskutieren.

Die ISPA (Verband der österreichischen Internetwirtschaft) veranstaltet am 27. Mai 2009 im Generali Media Tower (http://www.ispa.at/anmeldungen/event/1/424) im Rahmen von Saferinternet.at eine Informationsveranstaltung mit Experten zum Thema "Sperren im Internet - Wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Netz? um wirksame und nachhaltige Methoden im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet zu diskutieren und um aufzuzeigen, welche kritische technischen und gesellschaftspolitischen Aspekte Zugangssperren nach sich ziehen.

Netzsperren nur Scheinlösung

Den derzeit in Europa diskutierten und teilweise bereits eingeführten Zugangssperren als Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie steht die ISPA sehr kritisch gegenüber. Sie ist seit 11 Jahren mit der Initiative Stopline (www.stopline.at) aktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sieht in der nun diskutierten Sperrung einschlägiger Internetseiten die große Gefahr, dass dadurch der Grundstein zur Schaffung einer potentiellen Zensur-Infrastruktur gelegt wird, gleichzeitig aber das Problem der Kinderpornografie im Internet nicht gelöst wird. Durch die Sperrung der Bilder im Netz, wird das Problem nur oberflächlich ausgeblendet. Die ISPA setzt in diesem Zusammenhang daher verstärkt auf internationale Kooperationen und die enge Zusammenarbeit mit Experten um nachhaltige und effektive Maßnahmen anzuwenden, die das Übel an der Wurzel packen, beschreibt ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger die Motivation für die Initiierung der Expertenrunde im Rahmen von Saferinternet.at.

Expertenrunde

Bernhard Jungwirth (Koordinator Saferinternet.at), Barbara Schlossbauer (Projektleiterin Stopline), Andreas Krisch (Technischer Experte für das Europäische Datenschutzgütesiegel, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und Präsident European Digital Rights), Harald Gremel (Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt und Internetermittler in der Meldestelle für Kinderpornografie) sowie Wolfgang Schwabl (Head of Information Security bei der Telekom Austria Gruppe) beschreiben im Rahmen der Diskussion die erfolgreiche Zusammenarbeit von österreichischen ISPs sowie nationalen und internationalen Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Darüber hinaus diskutieren die Experten welche kritische technische und gesellschaftspolitische Aspekte Zugangssperren beinhalten.

Initiative Stopline

Im Kampf gegen Kinderpornografie arbeitet die ISPA seit nunmehr 11 Jahren erfolgreich und effektiv mit Providern und den österreichischen Behörden zusammen. Die ISPA ist Betreiber der Stopline, eine Meldestelle im Internet, an die sich Internetnutzerinnen und Internetnutzer wenden können, wenn sie im Internet auf Kinderpornografie oder rechtsradikale Inhalte stoßen. Die Stopline ist eine freiwillige Selbstkontrolle der Österreichischen Internet Service Provider. Im Fall von möglicherweise illegalen Inhalten auf den Servern eines österreichischen Providers wird durch eine rasche Kontaktaufnahme mit diesem sichergestellt, dass die jeweils notwendigen Schritte gesetzt werden, die zur Beseitigung dieser Inhalte führen. Deren Einbindung in das internationale Netzwerk von Meldestellen (der Organisation Inhope) leistet heute bereits einen wichtigen Teil zu Bekämpfung der Kinderpornografie, da es möglich ist, behördliche Wege über die Partner-Hotlines abzukürzen und so auf illegale Inhalte rasch zu reagieren.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
e-Mail: andreas.wildberger@ispa.at

Zuwarten bringt Österreich in wirtschaftliches Hintertreffen

Fri, 08 May 2009 14:22:38 CEST

ISPA für sofortige Maßnahmen zur Forcierung des Breitbandausbaus

Deutschland investiert frische 200 Millionen EUR in die Errichtung eines landesweiten Glasfasernetzes. Frankreich bringt den Breitbandausbau durch den offenen Zugang zu ungenutzten Leerrohren in Schwung. Auch Österreich hätte schon jetzt die Möglichkeit, auf den kommenden EU-Rechtsrahmen bei der Regulierung zu reagieren, um dringend nötige Ausbauimpulse zu schaffen. Passiert ist bis dato aber kaum etwas. "Inaktivität beim Breitbandausbau bringt dem Land klare Standortnachteile," sorgt sich ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger, "Politik und Regulierungsbehörde sind aufgefordert, rasch bessere Voraussetzungen zu schaffen."

Jetzt wettbewerbsneutralen Rahmen für den Breitbandausbau schaffen

Um zu vermeiden, bei Zukunftstechnologien ins Hintertreffen zu geraten, hält Wildberger zwei sofort umsetzbare Maßnahmen für zentral: Erstens die Stärkung wirksamen Wettbewerbs, auch bei den künftig zu errichten den Glasfasernetzen. Die Gefahr der Schaffung neuer Monopole sollte durch zeitgerechte Regulierungsschritte bereits im Ansatz ausgeschlossen werden. "Es ist immens wichtig, dass die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau wettbewerbsneutral gestaltet werden", fasst Wildberger die oberste Maxime bei der Errichtung der Netze der nächsten Generation zusammen. "Wir brauchen ein eindeutiges Bekenntnis zu fairem Wettbewerb, das im regulatorischen Kontext seinen Niederschlag findet ", so Wildberger weiter.

Jetzt Zugang zu Kabelschächten und Leerrohren für alle Marktteilnehmer ermöglichen

Als zweite Maßnahme im Sinne des Wirtschaftsstandortes sollte auch in Österreich der Zugang zu Kabelschächten und Leerrohren (Ducts) zur erlegung von Glasfaserleitungen zeitnah eingeräumt werden. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen würde der nationalen Regulierungsbehörde schon jetzt diese Möglichkeit offen halten. Dieser Rechtsrahmen wird in Kürze sogar ausgeweitet und sieht die verstärkte gemeinsame Nutzung von bestehenden) Einrichtungen explizit als mögliche Regulierungsanordnung vor, um den Wettbewerb anzukurbeln. In Ländern wie Deutschland, Portugal, Frankreich wurde diese Art von Zugangsverpflichtung bereits erfolgreich umgesetzt.

Im Sinne der Zukunftsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes bleibt zu hoffen, dass die verstärkt auf Ausbau gestellten Signale aus Brüssel und Beispiele erfolgreicher Modelle in anderen Ländern der EU nun auch insterreich auf entsprechenden Widerhall stoßen werden.

Über ISPA:
Die ISPA - Internet Service Providers Austria - ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

Rückfragehinweis:
Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstraße 3/18
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Breitbandausbau: Damit aus dem Schulterschluss kein Knieschuss wird

Fri, 17 Apr 2009 12:08:27 CEST

Utl.: ISPA fordert wettbewerbs- und technologieneutralen Ausbau des Festnetzes der Zukunft

"Schulterschluss ja, Förderungen vielleicht - aber es darf nicht sein, dass am Ende des Tages nur mehr die Schultern eines einzigen Anbieters übrig bleiben", so fasst Andreas Wildberger, ISPA-Generalsekretär, die aktuellen Diskussionen zum Breitbandausbau zusammen. Mehrmals war im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau in Österreich erklärt worden, dass man diesen durch die Zusammenarbeit aller Telekomanbieter sowie der öffentlichen Hand am effizientesten erreichen könnte. Es sollten "bestehende Infrastruktur-komponenten, die für den Breitbandausbau essenziell sind (Leerverrohrungen, Kabelschächte, unbeschaltete Glasfaser, etc) im Sinne neuer ooperationsformen dem Breitbandausbau zugänglich gemacht werden" - so der Tenor einer Presseaussendung der Regulierungsbehörde zum Thema.

Um diesen Gedanken nicht als Sozialromantik abzutun: Eine gemeinschaftliche Vorgehensweise, um Österreich im Bezug auf den Ausbau schneller Leitungen wieder auf die Überholspur zu bringen ist möglich. Dabei müssen jedoch die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen so festgelegt werden, dass der Breitbandausbau sowohl wettbewerbs- als auch technologieneutral erfolgen kann, um möglichst vielen Unternehmen die Marktteilnahme zu ermöglichen.

Das erreicht man am besten durch die Schaffung einer offenen Netzwerk-infrastruktur (Open Access), die von einer eigenen Infrastrukturgesellschaft verwaltet werden sollte. Von dieser Infrastrukturgesellschaft könnten dann alle Marktteilnehmer Vorleistungen zu gleichen Bedingungen zukaufen. "Es würde ein offenes Wettbewerbsklima geschaffen werden, in dem sich der Breitbandmarkt wirklich zu einem PS-starken Wirtschaftsmotor entwickeln könnte", betont der ISPA-Generalsekretär.

Auch bei angedachten staatlichen Förderungen in Bezug auf den Breit- bandausbau - wie sie zuletzt die Telekom Austria wieder vehement gefordert habe - müsse man ähnlich vorgehen. Sollten mangels Wettbewerb öffentliche Förderungen vergeben werden, so sollte diese keinesfalls an im Endkunden-markt tätige Unternehmen vergeben werden. "Damit", so Wildberger, "würde fairer und diskriminierungsfreier Zugang aller am Markt tätigen Betreibern zu diesen zu errichtenden Netzen gewährleistet sein." Der Blick müsse stets auf den investitionsfördernden, fairen, nachhaltigen Wettbewerb gerichtet bleiben. Wettbewerb wird auch in einer jüngst veröffentlichten Studie von Arthur D. Little und Exane BNP Paribas ("Reviving the fixed line") als einer der Haupt-gründe für die Investition eines Telekombetreibers in Glasfaser gesehen.

"Es wäre wirklich der berühmte Schuss ins Knie und keineswegs ein Schulter- schluss für einen beschleunigten Breitbandausbau," gibt Wildberger zu bedenken, "wenn man nicht die Gelegenheit beim Schopf packen würde, durch Zugangsverpflichtungen zu Infrastruktur - im Idealfall durch die Schaffung einer separaten Infrastrukturgesellschaft - den Wettbewerb nachhaltig anzukurbeln und damit Investitionen in den Breitbandausbau auszulösen."

Eine konjunkturpolitisch clevere Lösung, die keine Steuermilliarden bindet, und neben der Schaffung von Arbeitsplätzen dazu beitragen würde, Österreich als attraktiven Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern.

Rückfragehinweis:

Dr. Andreas Wildberger, ISPA Internet Service Providers Austria
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ISPA Presseaussendungen

ISPA-Stopline: Im ersten Halbjahr 2010 kein österreichischer Server betroffen

Neue Studie belegt: Internetbranche ist Wachstumsmotor

ISPA Forum: Wettbewerb sichert neutrales Internet!

Netzneutralität: Lange Leine oder straffer Gürtel?

TA-Fusion: ISPA fordert eigene Festnetzinfrastrukturgesellschaft

ISPA am Safer Internet Day 2010: Provider treten für Menschenrechte ein!

Wenn Vorratsdatenspeicherung, dann nur mit größtmöglicher Sorgfalt!

Breitband-Deregulierung jetzt? Moment  nicht so schnell!

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Internettrends fördern gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel!

Neue Initiativen für den Breitbandausbau: Unbedingt, aber unbedingt fair!

Österreichische Internet Service Provider stehen für Sicherheit im Netz!

Verkehrsdaten sind Verkehrsdaten sind Verkehrsdaten...

Rechtzeitig zu Ferienbeginn: Gute Fahrt im Internet!

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